1. Allgemeines,
Geltungsbereich
1.1) R B M |
("Anbieter")
erbringt alle
Lieferungen und
Leistungen
ausschließlich auf
Grundlage dieser
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
("AGB"). Sie haben
auch für alle
zukünftige Geschäfte
der Vertragsparteien
Geltung.
1.2) Von
diesen AGB insgesamt
oder teilweise
abweichende AGB des
Kunden werden nicht
anerkannt, es sei
denn, diesen wurde
schriftlich
zugestimmt. Die AGB
des Anbieters gelten
auch dann
ausschließlich, wenn
in Kenntnis
entgegenstehender
AGB des Kunden vom
Anbieter Leistungen
vorbehaltlos
erbracht werden.
1.3) Der
Anbieter ist
berechtigt, mit
Zustimmung des
Kunden, den Inhalt
des bestehenden
Vertrages sowie
diese AGB zu ändern,
sofern die Änderung
unter
Berücksichtigung der
Interessen des
Anbieters für den
Kunden zumutbar ist.
Die Zustimmung zur
Änderung des
Vertrages gilt als
erteilt, wenn der
Kunde der Änderung
nicht innerhalb
eines Monats nach
Zugang der
Änderungsmitteilung
widerspricht. Der
Anbieter
verpflichtet sich,
den Kunden im Zuge
der
Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines
unterlassenen
Widerspruchs
hinzuweisen.
2.
Vertragsschluss
2.1) Der
Antrag des Kunden
auf Abschluss des
beabsichtigten
Vertrages besteht in
der Übermittlung des
online erstellten
Auftragsformulars
per Telefax oder auf
dem Postweg an den
Anbieter. Der Kunde
hält sich an seinen
Antrag für 14 Tage
gebunden. Der
Vertrag kommt erst
mit der
ausdrücklichen
Annahme des
Kundenantrags durch
den Anbieter oder
mit der ersten vom
Anbieter
vorgenommenen
Erfüllungshandlung
zustande.
2.2) Bei der
Bestellung über das
Echtzeitbestellsystem
des Kundenmenüs, im
Rahmen eines bereits
bestehenden
Vertrages, liegt der
Antrag auf Abschluss
eines weiteren
Vertrages bzw. einer
Vertragserweiterung
bereits in der
Absendung der
elektronischen
Erklärung.
Hinsichtlich der
Bestellung von
zusätzlichen Domains
gilt ergänzend
Ziffer 6.
3.
Vertragsgegenstand,
Vertragsänderung
3.1) Der
Anbieter stellt dem
Kunden entsprechend
der jeweiligen
Leistungsbeschreibung
des gewählten Tarifs
ein
betriebsbereites,
dediziertes
Rechnersystem
bestehend aus der
entsprechenden Hard-
und Software oder
aber Speicherplatz
auf einem virtuellen
Server zur Verfügung
(beides nachfolgend
einheitlich als
„Server“
bezeichnet). Der
Kunde hat weder
dingliche Rechte an
dem Server noch ein
Recht auf Zutritt zu
den Räumlichkeiten,
in denen sich der
Server befindet.
Neben der
Bereitstellung des
Servers schuldet der
Anbieter sein
Bemühen, die vom
Kunden vertragsgemäß
auf dem Server
gespeicherten Daten
über das vom
Anbieter zu
unterhaltende Netz
und das damit
verbundene Internet
für die
Öffentlichkeit
abrufbar zu machen.
Der Anbieter ist für
die Abrufbarkeit nur
insoweit
verantwortlich, als
der Nichtzugang
ausschließlich auf
den von ihm
betriebene Teil des
Netzes
zurückzuführen ist.
3.2) Soweit
in der jeweiligen
Leistungsbeschreibung
des gewählten Tarifs
eine bestimmte
Speicherkapazität
genannt ist, gilt
diese für den
gesamten, gemäß
Leistungsbeschreibung
zur Verfügung
stehenden
Speicherplatz des
Servers und dient
unter anderem auch
der Speicherung von
Log-Files etc.
3.3) Dem
Anbieter bleibt das
Recht vorbehalten,
Leistungen zu
erweitern, zu ändern
und Verbesserungen
vorzunehmen,
insbesondere wenn
diese dem
technischen
Fortschritt dienen,
notwendig
erscheinen, um
Missbrauch zu
verhindern, oder der
Anbieter aufgrund
gesetzlicher
Vorschriften hierzu
verpflichtet ist.
Freiwillige,
unentgeltliche
Dienste und
Leistungen des
Anbieters, die
ausdrücklich als
solche bezeichnet
und nicht Teil der
Leistungsbeschreibung
sind, können
jederzeit
eingestellt werden.
Der Anbieter wird
bei Änderungen und
der Einstellung
kostenloser Dienste
und Leistungen auf
die berechtigten
Interessen des
Kunden Rücksicht
nehmen.
3.4) Der
Anbieter hat das
Recht, sich zur
Leistungserbringung
jederzeit und in
beliebigem Umfang
Dritter zu bedienen.
3.5) Der
Anbieter kann
darüber hinaus seine
Rechte und Pflichten
aus diesem Vertrag
auf einen oder
mehrere Dritte
übertragen
("Vertragsübernahme").
Der Anbieter hat dem
Kunden die
Vertragsübernahme
mindestens zwei
Wochen vor dem
Zeitpunkt der
Übernahme
mitzuteilen. Für den
Fall der
Vertragsübernahme
steht dem Kunden das
Recht zu, den
Vertrag mit Wirkung
zum Zeitpunkt der
Vertragsübernahme zu
kündigen.
4.
Vertragslaufzeit,
-beendigung,
Einstellung der
Leistung
4.1) Soweit
sich nicht aus der
jeweiligen
Leistungsbeschreibung
etwas anderes
ergibt, hat der
Vertrag eine
Laufzeit von einem
Jahr und verlängert
sich jeweils um
denselben Zeitraum,
wenn der Vertrag
nicht drei Monate
vor Ende der
jeweiligen Laufzeit
gekündigt wird.
4.2)
Unberührt bleibt das
Recht beider
Vertragsparteien zur
fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund
liegt für den
Anbieter
insbesondere dann
vor, wenn mindestens
einer der folgenden
Sachverhalte
vorliegt:
- der Kunde befindet
sich mit der Zahlung
der Entgelte mehr
als 20 Kalendertage
in Verzug;
- der Kunde verstößt
trotz Abmahnung
schuldhaft gegen
eine vertragliche
Pflicht;
- der Kunde
beseitigt trotz
Abmahnung nicht
innerhalb
angemessener Frist
eine Vertrags- oder
Rechtsverletzung.
Eine Abmahnung ist
entbehrlich wenn es
sich um einen
Verstoß handelt, der
eine Fortsetzung des
Vertrages für den
Anbieter unzumutbar
macht. Dies ist
insbesondere der
Fall:
- bei
offensichtlichen und
gravierenden
Vertrags- oder
Rechtsverstößen, wie
z.B. der Speicherung
oder des zum Abruf
Bereithalten von
Inhalten im Sinne
des § 4
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
oder offensichtlich
urheberrechtlich
geschützter Software
bzw. audiovisueller
Inhalte (Musik,
Videos etc.);
- bei strafbarer
Ausspähung oder
Manipulationen der
Daten des Anbieters
oder anderer Kunden
des Anbieters durch
den Kunden.
4.3) Die
Kündigung zum
jeweiligen Tarif
zusätzlich gewählter
Optionen,
insbesondere
zusätzlicher
Domains, lässt das
Vertragsverhältnis
insgesamt unberührt.
4.4) Die
ordentliche und
außerordentliche
Kündigung bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit
der Textform.
4.5) Nach Beendigung
des
Vertragsverhältnisses
ist der Anbieter zur
Erbringung der
vertraglichen
Leistungen nicht
mehr verpflichtet.
Er kann sämtliche
auf dem Server
befindliche Daten
des Kunden,
einschließlich in
den Postfächern
befindlicher
E-Mails, löschen.
Die rechtzeitige
Speicherung und
Sicherung der Daten
liegt daher in der
Verantwortung des
Kunden. Darüber
hinaus ist der
Anbieter nach
Beendigung des
Vertrages berechtigt
Domains des Kunden,
die nicht zu einem
neuen Provider
übertragen wurden,
freizugeben.
5. Allgemeine
Pflichten des Kunden
5.1) Für
sämtliche Inhalte,
die der Kunde auf
dem Server abrufbar
hält oder speichert
ist der Kunde
verantwortlich. Der
Kunde ist im Rahmen
seiner Verpflichtung
zur Einhaltung der
gesetzlichen und
vertraglichen
Regelungen auch für
das Verhalten
Dritter, die in
seinem Auftrag tätig
werden, insbesondere
von Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen
verantwortlich. Dies
gilt auch für
sonstige Dritte,
denen er wissentlich
Zugangsdaten zu den
Diensten und
Leistungen des
Anbieters zur
Verfügung stellt.
Der Anbieter ist
nicht verpflichtet,
den Server des
Kunden auf
eventuelle
Rechtsverstöße zu
prüfen.
5.2) Der
Kunde verpflichtet
sich, die vom
Anbieter zum Zwecke
des Zugangs
erhaltenen
Passwörter streng
geheim zu halten und
den Anbieter
unverzüglich zu
informieren, sobald
er davon Kenntnis
erlangt, dass
unbefugten Dritten
das Passwort bekannt
ist.
5.3) Der
Kunde ist
verpflichtet, dem
Anbieter seinen
vollständigen Namen
und eine
ladungsfähige
Postanschrift (keine
Postfach- oder
sonstige anonyme
Adresse),
E-Mailadresse und
Telefonnummer
anzugeben. Falls der
Kunde eigene
Name-Server oder
Name-Server eines
Drittanbieters
verwendet, hat er
darüber hinaus die
IP-Adressen des
primären und
sekundären
Name-Servers
einschließlich der
Namen dieser Server
anzugeben. Der Kunde
versichert, dass
alle dem Anbieter
mitgeteilten Daten
richtig und
vollständig sind.
Der Kunde hat bei
Änderungen, die
Daten unverzüglich
über sein Kundenmenü
oder durch
Mitteilung an den
Anbieter per Post,
Telefax oder E-Mail
zu aktualisieren.
5.4) Der
Kunde verpflichtet
sich, den Anbieter
unverzüglich und
vollständig zu
informieren, falls
er aus der
Verwendung der
vertragsgegenständlichen
Dienste gerichtlich
oder
außergerichtlich in
Anspruch genommen
wird.
5.5) Dem
Kunden obliegt es,
alle Dateien und
Softwareeinstellungen,
auf die er zugreifen
kann selbst
regelmäßig zu
sichern. Die
Datensicherung hat
jedenfalls vor
Vornahme jeder vom
Kunden vorgenommenen
Änderung zu erfolgen
sowie vor
Wartungsarbeiten des
Anbieters, soweit
diese rechtzeitig
durch den Anbieter
angekündigten
wurden. Die vom
Kunden erstellten
Sicherungskopien
sind keinesfalls auf
dem Server zu
speichern.
6.
Domainregistrierung,
-kündigung,
Providerwechsel
6.1) Bei der
Verschaffung
und/oder Pflege von
Domains wird der
Anbieter im
Verhältnis zwischen
dem Kunden und der
jeweiligen
Organisation zur
Domain-Vergabe („Registrar“)
lediglich als
Vermittler tätig.
Die
unterschiedlichen
Top-Level-Domains
(z.B. „.DE“) werden
von einer Vielzahl
unterschiedlicher,
meist nationaler
Organisationen
verwaltet. Jede
dieser
Organisationen zur
Vergabe von Domains
hat eigene
Bedingungen für die
Registrierung und
Verwaltung von
Domains. Ergänzend
gelten daher die
jeweils für die zu
registrierenden
Domain maßgeblichen
Registrierungsbedingungen
und Richtlinien,
z.B. bei DE-Domains
die
DENIC-Registrierungs-bedingungen
und die
DENIC-Registrierungsrichtlinien
des DENIC e.G. Diese
sind Bestandteil des
Vertrages. Für die
Registrierung von
anderen
Top-Level-Domains
gelten
dementsprechend die
Bedingungen der
jeweiligen
Vergabestelle, die
der Anbieter dem
Kunden auf Wunsch
zusendet und die
zudem im Internet
bei der jeweiligen
Vergabestelle
abgerufen werden
können.
6.2) Der
Kunde ist
insbesondere
verpflichtet zur
Domainregistrierung
die richtigen und
vollständigen Daten
des Domaininhabers
("Registrant"), des
administrativen
Ansprechpartners ("Admin-C")
und des technischen
Ansprechpartners ("tech-Admin")
anzugeben.
Unabhängig von den
einschlägigen
Registrierungsbedingungen
umfasst dies jeweils
neben dem Namen,
eine ladungsfähige
Postanschrift (keine
Postfach- oder
anonyme Adresse)
sowie E-Mailadresse
und Telefonnummer.
Der Kunde hat bei
Änderungen die Daten
unverzüglich über
sein Kundenmenü oder
durch Mitteilung an
den Anbieter per
Post, Telefax oder
E-Mail zu
aktualisieren.
6.3) Der
Anbieter wird nach
Vertragsabschluß die
Beantragung der
gewünschten Domain
beim zuständigen
Registrar
veranlassen. Der
Anbieter ist
berechtigt, die
Aktivierung einer
Domain erst nach
Zahlung der für die
Registrierung
vereinbarten
Entgelte
vorzunehmen. Der
Anbieter hat auf die
Domain-Vergabe durch
die jeweilige
Organisation keinen
Einfluss. Der
Anbieter übernimmt
keine Gewähr dafür,
dass die für den
Kunden beantragten
Domains zugeteilt
werden und/oder
zugeteilte Domains
frei von Rechten
Dritter sind oder
auf Dauer Bestand
haben. Die Auskunft
des Anbieters
darüber, ob eine
bestimmte Domain
noch frei ist,
erfolgt durch den
Anbieter aufgrund
Angaben Dritter und
bezieht sich nur auf
den Zeitpunkt der
Auskunftseinholung
des Anbieters. Erst
mit der
Registrierung der
Domain für den
Kunden und der
Eintragung in der
Datenbank des
Registrars ist die
Domain dem Kunden
zugeteilt.
6.4) Der
Kunde überprüft vor
der Beantragung
einer Domain, dass
diese Domain keine
Rechte Dritter
verletzt oder gegen
geltendes Recht
verstößt. Der Kunde
versichert, dass er
dieser Verpflichtung
nachgekommen ist und
dass sich bei dieser
Prüfung keine
Anhaltspunkte für
eine
Rechtsverletzung
ergeben haben.
6.5) Der
Kunde wird bei der
jeweiligen
Vergabestelle als
Domaininhaber und
Admin-C eingetragen.
Aus technischen
Gründen wird bei
Domains mit der
Endung .com, .net, .org
und .info als
E-Mailadresse des
Admin-C eine
E-mailadresse des
Anbieters
eingetragen. Die
Rechte des Kunden
werden hierdurch
nicht
beeinträchtigt. Der
Kunde stimmt dieser
Verfahrensweise
ausdrücklich zu.
6.6) Eine
Änderung der
beantragten Domain
nach der
Registrierung bei
dem jeweiligen
Registrar ist
ausgeschlossen. Ist
eine beantragte
Domain bis zur
Weiterleitung der
Beantragung an den
Registrar bereits
anderweitig vergeben
worden, kann der
Kunde eine andere
Domain wählen. Das
gleiche gilt, wenn
bei einem
Providerwechsel der
bisherige Provider
den Providerwechsel
ablehnt. Soweit
einzelne Domains
durch den Kunden
oder aufgrund
verbindlicher
Entscheidungen in
Domainstreitigkeiten
gekündigt werden,
besteht kein
Anspruch des Kunden
auf Beantragung
einer
unentgeltlichen
Ersatzdomain.
6.7) Bei
einer Kündigung
erfolgt weder für im
Tarif enthaltene
Domain noch für
zusätzliche Domains
eine Erstattung der
bereits bezahlten
Domain-Gebühren,
sofern nicht die
Kündigung durch den
Anbieter verschuldet
worden ist.
6.8) Bei
allen über den
Anbieter
registrierten
Domains kann der
Kunde unter
Einhaltung dieser
AGB und den
jeweiligen
Bedingungen der
Vergabestelle
jederzeit zu einem
anderen Provider
wechseln, sofern
dieser die
entsprechende
Top-Level-Domain
(z.B. „.DE“)
anbietet bzw. den
Providerwechsel nach
den erforderlichen
Gegebenheiten und
technischen
Anforderungen
unterstützt. Das den
Server betreffende
Vertragsverhältnis
(Ziffer 3.1) wird
durch einen solchen
Wechsel nicht
berührt.
Diesbezüglich in
jedem Fall eine
ausdrückliche
Kündigung
erforderlich. Alle
Erklärungen Domains
betreffend,
insbesondere
Domain-Kündigung,
Providerwechsel,
Domain-Löschung
bedürfen der
Textform. Kann der
Anbieter dem
Providerwechsel
(KK-Antrag) des
neuen Provider des
Kunden nicht
rechtzeitig
stattgeben, weil der
Providerwechsel
durch den neuen
Provider oder den
Kunden zu spät
veranlasst wurde
oder die für die
Zustimmung
notwendigen
Voraussetzungen
nicht erfüllt sind,
ist der Provider
ausdrücklich dazu
berechtigt, die
gekündigte Domain
zum Kündigungstermin
bei der jeweiligen
Vergabestelle
löschen zu lassen („CLOSE“).
Der Anbieter behält
sich vor,
KK-Anträgen erst
statt zu geben, wenn
sämtliche
unbestrittenen
offenen Forderungen
des Kunden beglichen
sind.
6.8) Der
Kunde ist
verpflichtet, dem
Anbieter
unverzüglich
anzuzeigen, wenn er
aufgrund einer
gerichtlichen
Entscheidung die
Rechte an einer für
ihn registrierten
Domain verliert.
7.
Einschränkungen der
Nutzung durch den
Kunden, Einhaltung
gesetzlicher
Vorschriften, Rechte
Dritter
7.1) Der
Kunde hat
sicherzustellen,
dass die
Internet-Präsenzen
oder Daten anderer
Kunden des
Anbieters, die
Serverstabilität,
Serverperformance
oder
Serververfügbarkeit
in irgendeiner Weise
entgegen der
vertraglich
vorausgesetzten
Verwendung
beeinträchtigt
werden. Insbesondere
ist es dem Kunden
nicht gestattet, auf
dem Server
- Banner-Programme
(Bannertausch,
Ad-Server, usw.) zu
betreiben;
- Freespace-Angebote
Subdomain-Dienste,
Countersysteme,
anzubieten;
- ein Chat-Forum zu
betreiben, es sei
denn, der Tarif des
Kunden enthält ein
vom Anbieter zur
Verfügung gestelltes
Chat-System.
7.2) Der
Kunde ist
verpflichtet im
Rahmen der
gesetzlichen Regeln,
insbesondere unter
Einhaltung des TDG
und des MDSTV
vorgeschriebene
Angaben zu machen.
7.3) Die vom
Server abrufbaren
Inhalte,
gespeicherte Daten,
eingeblendete Banner
sowie die, bei der
Eintragung in
Suchmaschinen
verwendeten
Schlüsselwörter
dürfen nicht gegen
gesetzliche Verbote,
die guten Sitten
oder Rechte Dritter
(insbesondere
Marken, Namens- und
Urheberrechte)
verstoßen. Dem
Kunden ist es dabei
ausdrücklich nicht
gestattet
pornographische
Inhalte sowie auf
Gewinnerzielung
gerichteten
Leistungen
anzubieten oder
anbieten zu lassen,
die pornographische
oder erotische
Inhalte (z. B.
Nacktbilder,
Peepshows etc.) zum
Gegenstand haben.
Dies gilt auch dann,
wenn die Inhalte auf
einem anderen Server
als dem des
Anbieters abgelegt
sind und nur mittels
einer über den
Anbieter
registrierten Domain
bzw. Subdomain oder
Unleitung erreicht
werden.
8. E-Mail-Empfang
und -versand
8.1) Der
Anbieter hat das
Recht, die
Maximalgröße der zu
versendenden E-Mails
auf einen
angemessenen Wert zu
beschränken. Der
diesbezügliche Wert
beträgt derzeit 20
MB.
8.2) Der
Kunde darf keine
E-Mails mit jeweils
gleichem Inhalt ohne
Einverständnis des
jeweiligen
Empfängers
massenhaft (sog. "Spam")
über die Systeme
bzw. Server des
Providers versenden.
9.
Entgeltzahlung,
Entgelterhöhung,
Aufrechnung,
Zurückbehaltungsrecht
9.1) Die Höhe
der vom Kunden an
den Anbieter zu
bezahlenden Entgelte
und der jeweilige
Abrechnungszeitraum
ergeben sich aus der
Leistungsbeschreibung
des vom Kunden
gewählten Tarifs.
Die
nutzungsunabhängigen
Entgelte werden
monatlich im voraus
fällig, die
nutzungsabhängigen
Entgelte mit
Rechnungsstellung.
9.2) Die
Rechnungsstellung
erfolgt
ausschließlich
online. Die Rechnung
wird dabei in das
Konfigurationsmenu
des Kunden
eingestellt und kann
dort vom Kunden
abgerufen werden.
Der Kunde erklärt
sich ausdrücklich
damit einverstanden,
dass ihm keine
Rechnungen in
Schriftform
zugesendet werden.
Verlangt der Kunde
dennoch eine
Versendung der
Rechnung auf dem
Postweg, ist der
Anbieter berechtigt,
hierfür pro Rechnung
5,00 EUR zu
berechnen.
9.3) Der
Kunde ermächtigt den
Anbieter, die vom
Kunden zu
erbringenden
Zahlungen zu Lasten
eines vom Kunden
angegebenen Kontos
einzuziehen. Der
Kunde hat insoweit
für ausreichende
Deckung des Kontos
Sorge zu tragen. Ist
aufgrund eines in
der Sphäre des
Kunden liegenden
Grundes eine
Teilnahme am
Lastschriftverfahren
nicht möglich, fällt
aufgrund des
erhöhten
Bearbeitungsaufwands
eine
Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 15,00
EUR pro Rechnung an.
Bei
Rücklastschriften
ist der Anbieter
ebenfalls berechtigt
neben den
anfallenden
Bankgebühren eine
Bearbeitungsgebühr
von 15,00 EUR zu
berechnen.
9.4) Der
Anbieter ist
berechtigt, die
Entgelte angemessen
zu erhöhen. In jedem
Fall angemessen ist
insoweit eine
jährliche Erhöhung
um 5%. Die
Entgelterhöhung
bedarf der
Zustimmung des
Kunden. Die
Zustimmung gilt als
erteilt, wenn der
Kunde der Erhöhung
nicht binnen eines
Monats nach Zugang
der
Änderungsmitteilung
widerspricht. Der
Anbieter ist
verpflichtet, den
Kunden mit der
Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines
unterlassenen
Widerspruchs
hinzuweisen.
Widerspricht der
Kunde der
Preiserhöhung, steht
dem Anbieter ein
Sonderkündigungsrecht
nach Ziffer 4.3 zu.
9.5)
Vorausbezahlte
Entgelte werden dem
Kunden erstattet,
wenn der Vertrag vor
Ablauf des
Abrechnungszeitraums
endet. Im Falle der
außerordentlichen
Kündigung nach
Ziffer 4.2 durch den
Anbieter hat dieser
Anspruch auf Zahlung
des Entgelts für die
gesamte vereinbarte
Dauer des Vertrages.
9.6) Mit
Forderungen des
Anbieters kann der
Kunde nur
aufrechnen, soweit
diese
unwidersprochen oder
rechtskräftig
festgestellt sind.
Die Geltendmachung
eines
Zurückbehaltungsrechts
steht dem Kunden nur
wegen
Gegenansprüchen zu,
die aus dem
Vertragsverhältnis
mit dem Anbieter
resultieren.
10.
Leistungsstörungen
10.1) Für
Leistungsstörungen
ist der Anbieter nur
verantwortlich
soweit diese die von
ihm nach Ziffer 3.1
zu erbringenden
Leistungen
betreffen.
Insbesondere für die
Funktionsfähigkeit
der eigentlichen
Internet-Präsenz des
Kunden, bestehend
aus den auf den
Server aufgespielten
Daten (z.B.
HTML-Dateien,
Flash-Dateien,
Skripte etc.), ist
der Anbieter nicht
verantwortlich,
soweit die
Nichtfunktion nicht
auf einem Mangel der
nach Ziffer 3.1 zu
erbringenden
Leistungen beruht.
10.2)
Störungen hat der
Anbieter im Rahmen
der technischen und
betrieblichen
Möglichkeiten
unverzüglich zu
beseitigen. Der
Kunde ist
verpflichtet, dem
Anbieter für ihn
erkennbare Störungen
unverzüglich
anzuzeigen
(„Störungsmeldung“).
Erfolgt die
Beseitigung der
Störung nicht
innerhalb eines
angemessenen
Zeitraums, hat der
Kunde dem Anbieter
eine angemessene
Nachfrist zu setzen.
Wird die Störung
innerhalb dieser
Nachfrist nicht
beseitigt, hat der
Kunde Anspruch auf
Ersatz des ihm
entstandenen
Schadens im Rahmen
der Ziffer 11.
10.3) Wird
die
Funktionsfähigkeit
des Servers aufgrund
nicht
vertragsgemäßer
Inhalte oder
aufgrund einer über
den vertraglich
vorausgesetzten
Gebrauch
hinausgehende
Nutzung (Ziffer 7.1)
beeinträchtigt, kann
der Kunde
hinsichtlich hierauf
beruhender Störungen
keine Rechte geltend
machen. Im Falle
höherer Gewalt ist
der Anbieter von der
Leistungspflicht
befreit. Hierzu
zählen insbesondere
rechtmäßige
Arbeitskampfmaßnahmen,
auch in
Drittbetrieben und
behördliche
Maßnahmen, soweit
nicht vom Anbieter
verschuldet.
11. Haftung
11.1) Eine
Haftung des
Anbieters besteht
ausschließlich im
Rahmen der Ziffern
11.2 bis 11.6. Die
folgenden
Haftungsbestimmungen
gelten dabei für
Ansprüche aus
jeglichem
Rechtsgrund.
11.2) Der
Anbieter haftet dem
Kunden für Schäden
unbegrenzt, die von
ihm oder einem
seiner
Erfüllungsgehilfen
oder gesetzlichen
Vertreter
vorsätzlich oder
grob fahrlässig
verursacht werden.
Bei Schäden aus der
Verletzung des
Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit
ist die Haftung auch
bei einer einfachen
Pflichtverletzung
des Anbieters oder
eines seiner
gesetzlichen
Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen
der Höhe nach
unbegrenzt. Ebenso
der Höhe nach
unbegrenzt ist die
Haftung für Schäden,
die auf
schwerwiegendes
Organisationsverschulden
des Anbieters
zurückzuführen sind,
sowie für Schäden,
die durch das Fehlen
einer garantierten
Beschaffenheit
hervorgerufen
werden.
11.3) Soweit
nicht Ziffer 11.2
eingreift, haftet
der Anbieter bei der
Verletzung
wesentlicher
Vertragspflichten
der Höhe nach
begrenzt auf den
vertragstypisch
vorhersehbaren
Schaden. Die
Haftungshöchstsumme
ist darüber hinaus
in anderen Fällen,
als denen der Ziffer
11.2 begrenzt auf
die Höhe des vom
Kunden zu
entrichteten
Jahresentgelts.
11.4) Bei
einem vom Anbieter
verschuldeten
Datenverlust, haftet
der Anbieter
ausschließlich für
die Kosten der
Rücksicherung und
Wiederherstellung
von Daten, die auch
bei einer
ordnungsgemäß
erfolgten Sicherung
der Daten verloren
gegangen wären. Eine
Haftung besteht
jedoch nur im Rahmen
der
Haftungsregelungen
dieser AGB.
11.5)
Ansprüche des
Anbieters, die auf
der Verletzung des
Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder
der Freiheit
beruhen, verjähren
ohne Rücksicht auf
ihre Entstehung und
die Kenntnis oder
grob fahrlässige
Unkenntnis in fünf
Jahren von der
Begehung der
Handlung, der
Pflichtverletzung
oder dem sonstigen,
den Schaden
auslösenden Ereignis
an. Andere Ansprüche
des Anbieters, die
sich nicht aus
Gewährleistung,
arglistiger
Täuschung oder einer
vorsätzlicher
Handlung ergeben,
verjähren in sechs
Monaten.
11.6) Die
Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz
sowie nach der
Telekommunikationskundenschutzverordnung
bleibt von den
vorstehenden
Haftungsregelungen
unberührt.
12. Sperrung,
Freistellung,
Schadensersatz,
Vertragsstrafe
12.1) Der
Anbieter ist unter
den nachfolgend
genannten
Voraussetzungen zur
Sperrung der
vertragsgegenständlichen
Dienste und
Leistungen
berechtigt. Die Wahl
der Sperrmaßnahme
liegt dabei im
Ermessen des
Anbieters. Der
Anbieter wird
insoweit die
berechtigten Belange
des Kunden
berücksichtigen.
Erfolgt die Sperrung
durch die
Deaktivierung des
Domain-Nameserver-Dienstes,
informiert der
Anbieter den Kunden
gleichzeitig mit der
Sperrmitteilung
darüber, wie der
Kunde auf die
Inhalte –
insbesondere zur
Abänderung bzw.
Beseitigung des
Rechtsverstoßes –
zugreifen kann. Der
Anbieter genügt
seiner
Mitteilungspflicht,
wenn er die
Sperrmitteilung per
E-Mail an die vom
Kunden angegebene
E-Mailadresse
(Ziffer 5.3) sendet.
Ergibt sich der
Grund zur Sperrung
bereits aus der
Domain selbst, ist
der Anbieter
berechtigt, die
Domain des Kunden in
die Pflege des
jeweiligen
Registrars zu
stellen. Durch eine
Sperrung wird der
Kunde nicht von
seiner Verpflichtung
entbunden, die
vereinbarten
Entgelte zu
entrichten.
12.2) Erlangt
der Anbieter
selbständig von
einem durch den
Kunden begangenen
Verstoß,
insbesondere gegen
die Regelungen der
Ziffern 6.4, 7.1,
7.2, 7.3, 8.2,
Kenntnis, der nicht
offensichtlich ist
oder wird der Kunde
aufgrund eines
solchen Verstoßes in
Anspruch genommen,
insbesondere
anwaltlich
abgemahnt, ist der
Anbieter zur
Sperrung berechtigt.
Der Anbieter wird
den Kunden von der
Sperrung unter
Angabe des Grundes
unverzüglich in
Kenntnis setzen. Der
Anbieter hebt die
Sperrung auf, wenn
der Kunde dem
Anbieter gegenüber
eine schriftliche
Stellungnahme abgibt
und eine Sicherheit
geleistet hat. Die
Höhe der Sicherheit
entspricht insoweit
der Höhe möglicher
Verfahrenskosten des
Anbieters für den
Fall gerichtlicher
Klärung ob ein
Gesetzes- oder
Vertragsverstoß
gegeben ist.
12.3) Handelt
es sich um einen
offensichtlichen
Verstoß, ist der
Anbieter zur
Sperrung berechtigt,
bis der Kunde
entsprechend Ziffer
12.2 Sicherheit
geleistet, den
rechtswidrigen
Zustand beseitigt
und zum Ausschluss
einer
Wiederholungsgefahr
eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung
gegenüber dem
Anbieter abgegeben
hat. Die Höhe der
Vertragsstrafe
orientiert sich
dabei an der
Bedeutung des
Verstoßes. Sie
beträgt jedoch
mindestens 5.500,00
EUR. Im Falle eines
offensichtlichen
Rechtsverstoßes ist
der Anbieter
berechtigt, für die
Sperrung und für die
Aufhebung der
Sperrung jeweils
eine Gebühr von
25,00 EUR zu
berechnen („Sperr-
und Entsperrgebühr“).
12.4) Für
jeden Fall der
Zuwiderhandlung
gegen
Verpflichtungen nach
den Ziffern 5.3,
6.4, 7.1, 7.2, 7.3,
8.2, kann der
Anbieter vom Kunden
Zahlung eines
pauschalierten
Schadensersatzes in
Höhe von 5.500,00
EUR verlangen. Dem
Kunden steht dabei
der Nachweis offen,
dass dem Anbieter
ein geringerer oder
kein Schaden
entstanden ist.
Soweit der Kunde
Unternehmer ist,
kann der Anbieter
anstatt des
pauschalierten
Schadensersatzes die
Bezahlung einer vom
tatsächlichen
Schaden unabhängigen
Vertragsstrafe in
Höhe von 5.500,00
EUR fordern. Sowohl
im Falle des
pauschalierten
Schadensersatzes,
wie auch im Falle
der Vertragsstrafe
ist die Einrede des
Fortsetzungszusammenhangs
ausgeschlossen. Bei
andauernden
Rechtsverstößen gilt
insoweit jeder
Kalendertag als
eigenständiger
Verstoß. Unabhängig
vom pauschalierten
Schadensersatz und
der Vertragsstrafe,
steht es dem
Anbieter offen einen
weitergehenden
Schadens gegenüber
dem Kunden geltend
zu machen.
12.5) Soweit
der Anbieter von
Dritten oder von
staatlichen Stellen
wegen rechts- oder
vertragswidriger
Handlungen des
Kunden in Anspruch
genommen wird,
verpflichtet sich
der Kunde, den
Anbieter von allen
Ansprüchen
freizustellen und
diejenigen Kosten zu
tragen, die durch
die Inanspruchnahme
oder Beseitigung des
rechtswidrigen
Zustandes
entstandenen sind.
Dies umfasst
insbesondere die
Rechtsverteidigungskosten
des Anbieters. Die
Freistellung wirkt
auch - als Vertrag
zu Gunsten Dritter -
für die jeweilige
Domain-Vergabestelle,
sowie sonstiger für
die Registrierung
von Domains
eingeschalteter
Personen.
13. Datenschutz
13.1) Der
Anbieter erhebt,
verarbeitet und
nutzt
personenbezogene
Daten des Kunden.
Weitere
Informationen zur
Datenverarbeitung
und zum Datenschutz
ergeben sich aus der
Datenschutzerklärung
des Anbieters,
welche auf der
Homepage des
Anbieters abrufbar
ist.
13.2) Dem
Kunden ist bekannt,
dass die auf dem
Server gespeicherten
Inhalte aus
technischer Sicht
vom Anbieter
jederzeit eingesehen
werden können.
Darüber hinaus ist
es theoretisch
möglich, dass die
Daten des Kunden bei
der Datenübertragung
über das Internet
von unbefugten
Dritten eingesehen
werden.
14.
Schlussbestimmungen
14.1) Erfüllungsort
ist Erding
Gerichtsstand für
sämtliche Ansprüche
aus den
Vertragsbeziehungen
zwischen den
Vertragsparteien
sich ergebenden
Streitigkeiten,
insbesondere über
das Zustandekommen,
die Abwicklung oder
die Beendigung des
Vertrages ist -
soweit der Kunde
Vollkaufmann,
juristische Person
des öffentlichen
Rechts oder
öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist –
Erding. Der Anbieter
kann den Kunden
wahlweise auch an
dessen allgemeinem
Gerichtsstand
verklagen.
14.2) Für die
vom Anbieter auf der
Grundlage dieser AGB
abgeschlossenen
Verträge und für die
hieraus folgenden
Ansprüche, gleich
welcher Art, gilt
ausschließlich das
Recht der
Bundesrepublik
Deutschland unter
Ausschluss der
Bestimmungen zum
Einheitlichen
UN-Kaufrecht über
den Kauf beweglicher
Sachen (CISG).
14.3) Der
Kunde erklärt mit
Abgabe seiner
Bestellung
ausdrücklich, dass
er das achtzehnte
Lebensjahr vollendet
hat, voll
geschäftsfähig ist
und sein
überwiegender
Wohnsitz in der
Bundesrepublik
Deutschland liegt.
Sofern der Kunde das
achtzehnte
Lebensjahr nicht
vollendet hat,
versichert er mit
Aufgabe der
Bestellung, dass er
zu dieser berechtigt
ist.
14.4) Die
Vertragsparteien
vereinbaren, dass
soweit in diesen AGB
Textform vorgesehen
ist, diese durch
Telefax, nicht
jedoch durch E-Mail,
gewahrt wird.
14.5) Sollten
Bestimmungen dieser
AGB und/oder des
Vertrages unwirksam
sein oder werden, so
berührt dies die
Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen
nicht. Die
Vertragsparteien
verpflichten sich,
anstelle einer
unwirksamen
Bestimmung eine
gültige Vereinbarung
zu treffen, deren
wirtschaftlicher
Erfolg dem der
unwirksamen so weit
wie möglich nahe
kommt.
(Stand:
03.05.2005) |
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